Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutz

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge zwischen der Internetpartnerbörse „sprungbrett-neue-liebe“ (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und deren Nutzern. Sie gelten für alle Geschäftsbereiche der Partnerbörse. Alle Leistungen und Angebote des Betreibers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Personen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, dürfen die Partnerbörse nicht nutzen.

  • Gültigkeit

Voraussetzung für die Teilnahme an der Partnerbörse ist die Anerkennung dieser AGB. Der Nutzer akzeptiert die AGB, indem er durch Anklicken der Checkbox [Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen] diese bestätigt. Damit werden die AGB Vertragsbestandteil. Vertragspartner des Nutzers ist der Betreiber der Partnerbörse, dessen Kontaktdaten unter Punkt 3, am Ende der AGB bzw. im Impressum aufgeführt sind.

Die AGB haben im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung auch dann Gültigkeit, wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht gesondert darauf hingewiesen wird. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer, welches auf der Grundlage dieser AGB besteht. Abweichungen werden vom Betreiber nicht akzeptiert.

  • Anmeldung und Vertragsschluss

Der Service beinhaltet eine internetbasierende Partnerbörse. Für die interaktive Nutzung der Partnerbörse ist eine Anmeldung erforderlich, die aus der Registrierung und der Erstellung eines persönlichen Profils durch den Nutzer besteht. Der Nutzer hat durch seine Anmeldung die Möglichkeit, innerhalb der Partnerbörse gezielt nach Personen zu suchen und zu diesen Kontakt aufzunehmen. Der Betreiber ermöglicht dem Nutzer damit den Zugriff auf das unternehmenseigene Datenbanksystem.

Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung, also der Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Alle für die Anmeldung und Profilerstellung erforderlichen Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Ferner dürfen die Daten nur den Nutzer beschreiben. Die Nutzung im Namen Dritter oder für dritte – ohne deren Einverständnis – als auch die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt. Der Nutzer versichert ferner, dass er mit seiner Anmeldung keine gewerblichen Absichten verfolgt und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.

Für die erfolgreiche Anmeldung in der Partnerbörse ist eine gültige E-Mail Adresse anzugeben. Diese E-Mail Adresse dient als Kontaktadresse zwischen dem Nutzer und dem Betreiber, über die alle, dass Vertragsverhältnis betreffende Informationen, ausgetauscht werden. Der Nutzer stimmt dem Erhalt sämtlicher vom Betreiber zur Durchführung des Vertrages versandten E-Mails zu.

Mit dem Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages online ab. Die Annahme des Vertrages durch den Nutzer erfolgt ebenfalls online. Der Vertrag beginnt mit der Anmeldung der kostenpflichtigen Leistungen durch den Nutzer.

  • Widerrufsrecht

Gemäß §§ 355, 312d BGB wird der Nutzer von kostenpflichtigen Diensten auf folgendes hingewiesen:
Der Nutzer ist an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von zwei Wochen den Vertrag widerruft (Widerrufsfrist). Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform, per Brief oder an den Betreiber zu richten.

 

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

  • Postanschrift:   sprungbrett-neue-liebe.de

Inh. Renato Antonik
Ringstrasse 52
19075 Pampow

Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber, wenn der Betreiber mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglichen Leistung beginnt oder der Nutzer diese selbst veranlasst, hierunter fällt insbesondere der auf den Vertragsabschluss folgende erneute Login bei „sprungbrett-neue-liebe“ durch den Nutzer
(§ 312d III BGB).

  • Allgemeine Pflichten des Nutzers

 

Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und somit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben.

Der Kunde versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.

Jeder Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von anderen Kunden, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des vom Betreiber angebotenen Services erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen-, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs oder ähnliches anderer Kunden. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Kunden ist ebenfalls untersagt.

Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den vom Betreiber angebotenen Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten
  • ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
  • keine Daten zuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sein denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen
  • E-Mails an Kunden zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird)
  • keine Kettenbriefe zu versenden
  • keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden
  • keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen und ähnliches zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden.

 

Ergänzt der Nutzer sein Profil mit einem Bild, sollte dieses den Inserenten persönlich, zeitnah und deutlich darstellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Bild keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzt, es weder eine Darstellung rassistischer noch pornographischer oder sonstiger rechtswidriger Inhalte ist.

 

Folgende Foto-Beispiele werden vom Betreiber nicht akzeptiert:

  • Bilder, die nicht zum Geschlecht des Mitglieds passen (Fotomontage)
  • Bilder, die nicht das Gesicht des Mitglieds darstellen
  • Gewaltverherrlichende Motive
  • Fotos mit sexueller Ausrichtung, z.B.: pornografische Handlungen/Darstellung
  • Fake-Bilder, wie Comics, Promifotos, Tierbilder und ähnliches
  • Fotos mit starker politischer oder religiöser Tendenz
  • Beleidigende, diffamierende oder verunglimpfende Inhalte
  • Bilder, die Werbung, Telefonnummern, URLs, E-Mail Adressen o.ä. enthalten

Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung des vom Betreiber angebotenen Services hat der Betreiber das Recht, die vom Kunden eingegebenen Daten zu überprüfen. Der Betreiber hat grundsätzlich das Recht, alle von Kunden eingegebenen Daten - wenn nötig - zu ändern oder zu löschen.

Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann zu einer sofortigen Kündigung und einem Ausschluss des Kunden vom angebotenen Service des Betreibers führen. Ferner kann die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen zivil- und/oder strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben.

  • Preise und Preisänderungen

 

Die Registrierung ist für den Kunden kostenlos. Möchte der Kunde auf einen kostenpflichtigen Service des Betreibers zugreifen, so wird er vor Inanspruchnahme auf die Kostenpflicht hingewiesen.

Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen fällt eine monatliche Pauschale an, deren Höhe von der gewählten Mindestlaufzeit des Vertrages abhängt. Weiterhin kann der Kunde Coupon-Einkäufe tätigen, die eine festgelegte Anzahl von Kontaktaufnehmen erlauben. Ist der Wert des Coupon abgegolten, kann der Kunde einen neuen Coupon erwerben. Die in der Preisliste dargestellten monatlichen Pauschalen und Coupon-Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

Die Zahlung der Pauschale ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. Der Nutzer hat die Möglichkeit per Überweisung, im Lastschriftverfahren oder mit Kreditkarte zu zahlen. Nach Abschluss des Zahlungsvorganges hat der Kunde vollen Zugang auf alle vom Betreiber angebotenen Services. Im Rahmen der Vertragsverlängerung ist das Entgelt jeweils mit Beginn des Verlängerungszeitraums fällig und zwar jeweils für den gesamten Verlängerungszeitraum. Die entsprechenden Rechnungen werden dem Nutzer per Mail zugesandt. Der Betreiber ist berechtigt, für jede ausgestellte Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro zu erheben. Es wird vereinbart, dass die Mahnung per Mail dem Nutzer zugesandt wird.

  • Vertragslaufzeit/Kündigung

 

Die Verträge über die Nutzung der Dienste werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Vertrag über die Nutzung von kostenlosen Diensten ist von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung kündbar. Die Kündigung durch den Nutzer kann durch die Löschung seines Profils erfolgen.

Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten wird mit der gewählten Mindestlaufzeit geschlossen. Er ist jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit, d.h. z.B., bei der Auswahl einer Mindestlaufzeit von drei Monaten, verlängert sich der Vertrag um weitere drei Monate.

Die Kündigung muss schriftlich, auf dem Postweg an die, unter Punkt 3 genannte Anschrift gesendet werden. Zur Wahrung der Frist ist der Posteingang beim Betreiber entscheidend. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden vom Betreiber gelöscht.

  • Haftung

 

Der Betreiber hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen den Kunden ausgetauscht werden oder die von Kunden angegeben werden und kann deshalb keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit dem vom Betreiber angebotenen Service in Zusammenhang gebracht werden könnten.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen und haftet auch nicht dafür, dass Angaben oder Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. Ferner haftet der Betreiber auch nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Registrierung entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Ferner stellt jeder Kunde den Betreiber von der Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Service des Betreibers. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem vom Betreiber angebotenen Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen übernimmt der Betreiber keine Haftung.

Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Inhalte von anderen Webseiten, die mit der unternehmenseigenen Webseite verlinkt sind. Der Betreiber distanziert sich von den Inhalten dieser Webseiten und weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um die unternehmenseigene Meinung handelt.

Eine Haftung ist in jedem Fall auf das vom Kunden bezahlte Entgelt beschränkt. Grundsätzlich ist eine Haftung jedoch ausgeschlossen.

  • Datenschutz

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass jedes geschaltete Profil sowohl von allen Mitgliedern der Partnerbörse als auch von Gästen auf dem Portal eingesehen werden kann. Insbesondere erfolgt eine Weitergabe von Daten an andere Nutzer der Partnerbörse nur in dem Umfang, wie es zur Aufrechterhaltung des Angebots erforderlich ist (insbesondere Alter, Geschlecht, Wohnumfeld); im Übrigen bestimmt jeder Nutzer selbst, in welchem Umfang er seine persönlichen Daten an andere Nutzer weiter gibt.

Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telediensten oder Telekommunikationsdiensten (Verkehrs-/Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt der Betreiber nur, wenn und soweit der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf der Betreiber Bestandsdaten des Nutzers erheben, verarbeiten und nutzen.
Soweit es für die Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen oder Telediensten erforderlich ist, darf der Betreiber Verkehrs- oder Nutzungsdaten des Nutzers erheben, verarbeiten und nutzen.

Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren sich der Betreiber zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Nutzers (Punkt 3) bleibt von der Regelung unberührt.

Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

Der Nutzer willigt darin ein, dass der Betreiber seine Bestandsdaten zur Beratung des Nutzers, zur Marktforschung und zur Werbung verarbeiten und nutzen darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist. Ferner willigt der Nutzer in die Verarbeitung und Nutzung seiner Verkehrs- /Nutzungsdaten zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikations-/Telediensten ein. Die Daten werden dabei unverzüglich anonymisiert. Das jeweilige Widerrufsrecht des Nutzers (Punkt 3) bleibt von dieser Regelung unberührt.

Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Soweit dieser
Widerruf dem Betreiber die Vertragserfüllung unmöglich macht, hat der Betreiber ein Kündigungsrecht.

  • Sonstiges

 

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied und dem Betreiber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Änderungen der Geschäftsbedingungen werden den Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Dabei reicht ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung der Geschäftsbedingungen abrufbar ist, aus. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen widersprochen werden, so gelten diese als angenommen.

Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. In gleicher Weise ist eine etwaige Vertragslücke zu schließen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mitglieds werden nicht akzeptiert.

 

Pampow, den 16. Oktober 2007